§ 1 Geltungsbereich / Nebenabreden, Form

  1. Die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller geschlossenen Verträge über Warenlieferungen der Ypsomed GmbH an Geschäftskunden (Unternehmer gemäß §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen) mit Sitz oder Lieferadresse in Deutschland.

  2. Entgegenstehende, ergänzende oder anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

  3. Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Kunden (z.B. mündliche Absprachen, Nebenabreden und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Vorbehaltlich des Gegenbeweises ist für den Inhalt solcher Vereinbarungen ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

  4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bestehen unberührt davon.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

  2. Für Ihre Bestellung gelten unsere Bezugseinheiten (lt. gültiger Preisliste). Aufträge werden von uns im Allgemeinen nicht bestätigt. Als Annahme gilt die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden.

  3. Bezieht sich eine Bestellung ganz oder teilweise auf im Zeitpunkt ihres Eingangs an unserem Lager nicht verfügbare Ware, so teilen wir dies dem Kunden unter Hinweis darauf, dass wir die Ware für ihn bestellt haben, unverzüglich mit.

§ 3 Lieferung

  1. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Bei Aufträgen ab EUR 50,-- netto gelten unsere Preise frei Haus. Versandart, Versandweg und Verpackung werden bei Nichtvorliegen besonderer Anweisung des Kunden nach unserem besten Ermessen bestimmt. Für Lieferungen bis EUR 50,-- netto wird ein Kleinmengenzuschlag von EUR 3,-- netto erhoben. Mehrkosten für Express-, Eilsendungen oder Expressgutabfertigung gehen zu Lasten des Kunden. Vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Vereinbarungen erfolgt der Versand unversichert und auf Gefahr des Kunden.

  2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung, z.B. wegen Ereignissen höherer Gewalt, Eintritt unvorhergesehener Ereignisse), werden wir den Kunden hierüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

  3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zu Schadensersatz, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für ihn kein Interesse.

§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Alle mündlichen und schriftlichen Preisangaben verstehen sich in EURO (EUR) ausschließlich Mehrwertsteuer und, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne Kosten der Verpackung, des Transportes und/oder einer Transportversicherung sowie ohne sonstige Spesen.

  2. Sofern im Einzelfall nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist, stellen wir unsere am Tage des Bestellungseingangs gültigen Listenpreise in Rechnung und legen die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen zugrunde. Die Mehrwertsteuer wird in der am Tag der Lieferung geltenden Höhe berechnet.

  3. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 1,5% Skonto zur Zahlung fällig. Wenn als Zahlungsweg das SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, das dazu notwendige Mandat zu erteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos bei Fälligkeit zu sorgen. Die Frist für die Vorabankündigung (Prenotification) wird auf fünf (5) Tage verkürzt. Kosten, die aufgrund einer Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

  4. Bei Neukunden fragen wir bei einer Wirtschaftsauskunftei das Vorliegen von Negativmerkmalen zur Bonität an. Im Falle des Vorliegens von Negativmerkmalen behalten wir uns das Recht vor, Lieferung gegen Vorauskasse zu verlangen. Vorauskasse können wir auch verlangen, sofern bei bestehenden Kunden im Laufe der Geschäftsbeziehung begründete Zweifel an deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit auftreten.

  5. Die Aufrechnung von Zahlungsansprüchen uns gegenüber sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bestehender Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Soweit der realisierbare Wert der Vorbehaltsware unsere Forderungen um mehr als 10% übersteigt, geben wir auf Anforderung des Kunden Ware nach unserer Wahl frei.

  2. Ein Wiederverkäufer darf die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Die aus dem Verkauf entstehenden Forderungen und Nebenrechte gelten zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Einzelfall – als im Voraus an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange im eigenen Namen einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Bei Bezahlung durch den Empfänger der Lieferung tritt der Erlös an die Stelle der Ware.

  3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Kunde die Verantwortung für den Kaufgegenstand. Schäden an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sowie Zugriffe Dritter auf diese Waren oder an uns abgetretene Forderungen sind uns unverzüglich anzuzeigen.

§ 6 Mängelansprüche

  1. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Erhalt der Ware und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

  2. Wir sind, soweit dies nach Art des Liefergegenstandes dem Kunden zumutbar ist, berechtigt, die Einsendung des beanstandeten Gegenstandes zu verlangen. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.

  3. Fehler des Liefergegenstandes, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder auf fehlerhafte Behandlung nach Lieferung zurückzuführen sind, gelten nicht als Mangel.

  4. Im Falle einer berechtigten und fristgemäßen Mängelrüge beheben wir die Mängel, indem wir nach unserer Wahl die gelieferte Ware unentgeltlich nachbessern oder durch mangelfreie Ware ersetzen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, steht dem Kunden gemäß den gesetzlichen Regelungen das Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)oder Rücktritt vom Vertrag zu. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

  5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von §7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

  6. Abweichend von §438 Abs.1 Nr.3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung.

§ 7 Haftung

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auch bei einfacher Fahrlässigkeit, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht uneingeschränkt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz

Sofern wir personenbezogene Daten des Kunden (z.B. Name, Kontaktdaten von Ansprechpartnern) zur Verfügung gestellt bekommen, verarbeiten wir diese Daten zur Begründung und Durchführung des Liefervertrages und soweit dies gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes gerechtfertigt ist. Weitere Informationen finden Sie jederzeit abrufbar in unserer Datenschutzerklärung unserer Website.

§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Gerichtsstand für die sich aus dem Lieferverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main.

  2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Liederbach/Ts.

§ 10 Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

  2. Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien gelten fort.

Stand: November 2018

AGB (Privatkunden)